Haftet der Halter?

Parksünden auf Privatgelände

Falschparkern droht auf Privatparkplätzen zwar kein Bußgeld. Aber eine Geldstrafe. Haftet der Halter, auch wenn er gar nicht gefahren ist?

Haftet der Halter?

Rechtsfrage des Tages:


Knöllchen drohen nicht nur an öffentlichen Straßen. Auch das Falschparken auf Privatparkplätzen kann ziemlich teuer werden. Haftet der Halter, auch wenn er den Wagen dort gar nicht selbst abgestellt hat?


Antwort:

Sicher kennen Sie die Schilder auf Supermarktparkplätzen: Für Kunden ist das Parken kostenfrei. Das gilt allerdings nur für die Zeit des Einkaufens. Daher müssen Kunden meist eine Parkscheibe ins Auto legen, um die Überwachung der Parkzeit zu ermöglichen. Haben sie dies vergessen oder die Parkzeit überschritten, droht meist eine nicht geringe Geldstrafe. Schließlich wollen Einkaufsläden nicht, dass Nichtkunden Parkplätze blockieren.

Rechtlich handelt es sich bei der Geldstrafe nicht um ein Bußgeld, sondern um eine Vertragsstrafe. Sofern gut erkennbar darauf hingewiesen wurde, darf der Parkraumbewirtschafter Falschparker mit den angedrohten Kosten belegen. Dabei haftet der Fahrer, der durch das Parken einen Vertrag eingegangen ist. Doch in der Praxis können Geschäftsinhaber oder Parkplatzbetreiber den Fahrer meist nicht ermitteln. Daher erhält regelmäßig der Halter die Zahlungsaufforderung, wenn nicht sofort gezahlt wurde.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun festgelegt, dass der Halter sich nicht herausreden kann. Zwar haftet er eigentlich nicht für die Vertragsstrafe, wenn er den Parkplatz nicht selbst genutzt hat. Nach der aktuellen Entscheidung des BGH muss er jedoch auf Anforderung den Fahrer benennen. Tut er das nicht, muss er selbst die Strafe zahlen (BGH, Urteil vom 18.12.2019, Aktenzeichen XII ZR 13/19).

Also Achtung: Mit dem Argument, nicht selbst gefahren zu sein, können Sie sich künftig nicht mehr um eine Zahlung drücken.

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