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Rechtsfrage des Tages:
Viele scheuen ein Gerichtsverfahren wegen des teils hohen Kostenrisikos. Können Sie Kosten sparen, indem Sie auf einen Anwalt verzichten? Oder müssen Sie immer einen Rechtsbeistand haben?
Antwort:
Bei vielen Streitigkeiten ist es sinnvoll, aufgrund der komplexen Rechtsfragen die Unterstützung eines Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen. Es gibt aber einige Verfahren, bei denen ein Anwalt tatsächlich nicht vorgeschrieben ist. Es kommt darauf an, welche Gerichtsbarkeit zuständig ist und bei welchem konkreten Gericht Sie Ihr Anliegen vortragen wollen.
Was machen die ordentlichen Gerichte?
Wollen Sie Geld einklagen, Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend machen oder Ihren Nachbarn zum Fällen eines störenden Baums zwingen, müssen Sie sich an die ordentlichen Gerichte wenden. Ob Sie Ihre Klage beim Amts- oder Landgericht einreichen, hängt von der Höhe des sogenannten Streitwerts ab. Beträgt dieser bis 5.000 Euro, ist das Amtsgericht zuständig. Geht es um mehr, müssen Sie sich an das Landgericht wenden. Daneben gibt es noch Sonderzuständigkeiten für bestimmte Sachen.
Und die außerordentlichen Gerichte?
Wollen Sie gegen Ihren abgelehnten Bauantrag vorgehen oder die Behörde zum Erlass eines Verwaltungsaktes bewegen, ist das Verwaltungsgericht zuständig. Die Oberverwaltungsgerichte befassen sich dagegen nur mit Berufungen gegen Urteile des Verwaltungsgerichts. Für sozialrechtliche Streitigkeiten sind die Sozialgerichte zuständig und geht es um Arbeitsrecht, müssen Sie sich an die Arbeitsgerichte wenden.
Vorm Staatsanwalt
Eine Sonderstellung nimmt noch das Strafrecht ein. Auch strafrechtliche Sachen werden vor den Amts- und Landgerichten verhandelt. Ist der Tatvorwurf ein Vergehen, kann ein Angeklagter sich selbst verteidigen. Lautet die Anklage hingegen auf ein Verbrechen wie Mord oder Raub, ist ein Verteidiger Pflicht.
Wann gilt Anwaltszwang?
Weder vor dem Amtsgericht noch vor dem Verwaltungsgericht oder Sozialgericht herrscht Anwaltszwang. Auch arbeitsgerichtlich können Sie in der ersten Instanz ohne Anwalt auftreten. Anwaltszwang herrscht hingegen vor den Landgerichten – auch in der ersten Instanz – oder wenn Sie Berufung oder Revision einlegen wollen. Auch im Verwaltungsrecht können Sie das Oberverwaltungsgericht nur mit einem Anwalt an Ihrer Seite mit einer Berufung beschäftigen.
Wussten Sie, dass ...
… in zivilrechtlichen Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) nur speziell für dieses Gericht zugelassene Rechtsanwälte auftreten dürfen?
Alternative Prozesskostenhilfe
Auch wenn es grundsätzlich in bestimmten Verfahren möglich ist, sich selbst ohne Anwalt zu vertreten, ist das nicht immer die beste Entscheidung. Gerade in zivilrechtlichen Angelegenheiten sind die rechtlichen Probleme häufig komplex. Außerdem sollten Sie auf „Waffengleichheit“ achten, wenn Ihr Prozessgegner einen Rechtsanwalt eingeschaltet hat. Haben Sie nur wenig Geld, kommt vielleicht die Prozesskostenhilfe in Betracht, die Sie finanziell bei der Durchführung des Verfahrens mit einem Rechtsvertreter unterstützen kann. Oder Ihre Rechtsschutzversicherung kann das Kostenrisiko für Sie übernehmen.
Stand: 05.02.2025
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