Wer zahlt die Reinigung einer Ölspur?

Rechtsfrage des Tages:

Hat es gekracht oder streikt der Motor, treten häufig Betriebsstoffe aus und laufen auf die Straße. Gerade Öl ist dabei eine Umweltgefahr und kann zur gefährlichen Schleuderfalle werden. Wer trägt die Kosten, wenn Feuerwehr oder Abschlepper die Straße reinigen müssen?

Antwort:

Eine Ölspur auf der Straße ist nicht nur eine Umweltverschmutzung. Sie stellt auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer dar. Besonders Motorradfahrer sind durch die meist kaum sichtbaren Schmierstoffe erheblich gefährdet. Daher ist es wichtig, schnell und besonnen zu handeln. Wer die Kosten tragen muss, hängt von der Ursache ab.

Verwarnungsgeld droht

Ihr Auto hat einen Motorschaden und verliert Öl? Oder aufgrund eines Unfalls laufen Öl, Bremsflüssigkeit und andere Betriebsmittel auf die Fahrbahn? Um die Sicherheit anderer nicht zu gefährden, müssen Sie schnell handeln. Auch wenn Sie vielleicht gar nichts für den Ölverlust können. Unternehmen Sie nichts, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit und müssen mit einem Verwarnungsgeld rechnen.

Was müssen Sie unternehmen?

Wichtig ist, dass Sie ein Warndreieck aufstellen und die Feuerwehr und Polizei informieren. Diese sperren den Streckenabschnitt und sorgen für die Reinigung. Je nach Straßenbelag und Schwere der Verschmutzung bringt die Feuerwehr ein Ölbindemittel auf. Oder eine Fachfirma führt eine professionelle Nassreinigung durch. Welche Reinigungsart auch immer die richtige ist – die Kosten müssen Sie als Verursacher tragen.

Wer Öl verliert muss zahlen

Der Träger der Straßenbaulast hat gegen Sie einen Schadensersatzanspruch aus § 7 Absatz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Da der Schaden durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs verursacht wurde, tritt Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung ein. Sie müssen die Reinigungskosten also nicht aus eigener Tasche zahlen. Allerdings müssen Sie je nach Versicherungsvertrag mit einer Höherstufung im Schadensfreiheitsrabatt rechnen. Keinen Schadensersatz müssen Sie oder Ihre Versicherung hingegen leisten, wenn die Ölspur durch höhere Gewalt verursacht wurde.

Schuld eines anderen

Wurden Sie in einen unverschuldeten Unfall verwickelt und Ihr Auto läuft an allen Ecken aus? In diesem Fall ist der Unfallverursacher beziehungsweise seine Kfz-Haftpflichtversicherung für die Übernahme der Reinigungskosten zuständig. Anspruchsteller wäre wiederum der Träger der Straßenbaulast. Dieser wird sich an den Schädiger halten. Meldet er sich zunächst bei Ihnen, müssen Sie die Rechnung an den Verursacher oder seine Versicherung weiterreichen. Wundern Sie sich nicht: Die Abrechnung kann manchmal Monate nach dem Unfall bei Ihnen eintrudeln. Sorgen brauchen Sie sich nicht zu machen. Ihre Schadensersatzansprüche verjähren frühestens nach drei Jahren. Bis dahin sollte die Sache erledigt sein.

Unfall wegen Öl

Rutscht ein anderes Fahrzeug auf der von Ihrem Auto verursachten Ölspur und es kommt zu einem Verkehrsunfall, haften Sie als Verursacher der Ölspur auch für Schäden an den anderen Fahrzeugen. Unter Umständen haben die anderen Fahrer auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sie durch den Unfall verletzt wurden. Allerdings wird auch von anderen Verkehrsteilnehmern erwartet, dass sie sich an die Verkehrsregeln halten. Fuhr der verunfallte Fahrer zu schnell, kann er eine Teilschuld aufgebürdet bekommen. Das ist immer dann der Fall, wenn er bei verkehrsgerechtem Verhalten die Verunreinigung der Straße hätte erkennen und sein Fahrverhalten hätte anpassen können.