Rechtsfrage des Tages:

Eine Ölspur auf der Straße ist nicht nur eine Umweltverschmutzung. Sie stellt auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer dar. Besonders für Motorradfahrer. Daher ist es wichtig, schnell und besonnen zu handeln. Doch wer zahlt die Kosten einer meist aufwendigen Straßenreinigung?

 

Antwort:

Ihr Auto hat einen Motorschaden und verliert Öl? Oder aufgrund eines Unfalls laufen Öl, Bremsflüssigkeit und andere Betriebsmittel auf die Fahrbahn? Um die Sicherheit anderer nicht zu gefährden, müssen Sie schnell handeln. Auch wenn Sie vielleicht gar nichts für den Ölverlust können. Sie begehen eine Ordnungswidrigkeit und müssen mit einem Verwarnungsgeld rechnen.

Wichtig ist, dass Sie ein Warndreieck aufstellen und die Feuerwehr und Polizei informieren. Diese sperren den Streckenabschnitt und sorgen für die Reinigung. Je nach Straßenbelag und Schwere der Verschmutzung bringt die Feuerwehr ein Ölbindemittel auf. Oder eine Fachfirma führt eine professionelle Nassreinigung durch. Welche Reinigungsart auch immer die richtige ist - die Kosten müssen Sie als Verursacher tragen.

Der Träger der Straßenbaulast hat gegen Sie einen Schadensersatzanspruch aus § 7 Absatz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Da der Schaden durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs verursacht wurde, tritt Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung ein. Sie müssen Sie Reinigungskosten also nicht selbst zahlen, müssen aber je nach Vertrag mit einer Höherstufung im Schadensfreiheitsrabatt rechnen.

Wurden Sie in einen unverschuldeten Unfall verwickelt und Ihr Auto läuft an allen Ecken aus? In diesem Fall ist der Unfallverursacher bzw. seine Kfz-Haftpflichtversicherung für die Übernahme der Reinigungskosten zuständig. Anspruchsteller wäre wiederum der Träger der Straßenbaulast. Dieser wird sich an den Schädiger halten.

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