Wer sitzt im Bundesrat?

Rechtsfrage des Tages: 

Die Bundestagswahl steht kurz bevor. Ein weiteres wichtiges Verfassungsorgan ist der Bundesrat. Wie setzt er sich zusammen und welche Funktion nimmt er wahr?

Antwort:

Zu den wichtigen Verfassungsorganen in Deutschland zählen neben Bundestag und Regierung unter anderem auch der Bundesrat. Dieser ist am Gesetzgebungsverfahren beteiligt und vertritt die Länder auf Bundesebene. Gewählt werden die Mitglieder des Bundesrates allerdings nicht direkt. Als Bürger haben wir aber mittelbar Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundesrates.

Zusammensetzung des Bundesrates

Der Bundestag setzt sich aus den vom Volk gewählten Vertretern zusammen. Es ist das einzige Verfassungsorgan, das direkt vom Volk gewählt wird. Eine Wahl zum Bundesrat findet hingegen nicht statt. Denn im Bundesrat sitzen die Ministerpräsidenten und Minister der Länder, die als Vertreter entsandt werden. Daher ist der Bundesrat auch ein sogenanntes „ewiges Organ“, da es keine einheitliche Wahlperiode gibt. Die Zusammensetzung im Bundesrat verändert sich vielmehr immer dann, wenn sich die Regierungen in den Bundesländern verändern oder Regierungsmitglieder abberufen werden.

Landtagswahlen

In jedem Bundesland finden in regelmäßigen Abständen Landtagswahlen statt. In erster Linie entscheiden die Bürger mit ihrer Stimme, wer die Regierung im Bundesland übernehmen soll. Mittelbar bestimmt die Wahl aber auch die Zusammensetzung des Bundesrates, da die Mehrheit im Landesparlament die Landesregierung bestimmt. Und diese bestellt wiederum die Mitglieder des Bundesrats.

Was macht der Bundesrat?

Die Aufgaben des Bundesrates sind im Grundgesetz (GG) verankert. Nach Artikel 50 GG wirkt der Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes mit. Außerdem ist er beteiligt an der Verwaltung des Bundes im Rahmen von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften und in Angelegenheiten der Europäischen Union. Außerdem hat der Bundesrat eine Kontrollfunktion gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung. All das gehört zum Föderalismus, also der Aufteilung des Bundes in die Länder.

Wer wird Bundesratspräsident?

Dem Bundesrat steht ein Präsident vor. Dieser muss als Mitglied einer Landesregierung auch Mitglied des Bundesrates sein. Die Wahl erfolgt jeweils für ein Jahr. Dabei ist bis weit in die Zukunft vorgegeben, in welchem Jahr aus welchem Bundesland der Präsident gewählt wird. Die derzeitige Bundesratspräsidentin ist aus dem Saarland, bei der nächsten Wahl im Herbst ist Bremen an der Reihe.

Aufgabe und Vertretung

Der Bundesratspräsident beruft unter anderem den Bundesrat ein, leitet die Sitzungen und bereitet diese vor. Außerdem vertritt der Präsident des Bundesrates den Bundespräsidenten, wenn dieser verhindert ist oder frühzeitig verstirbt oder zurücktritt. Der Fall ist bisher dreimal eingetreten, zum Beispiel nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler im Jahr 2010.