Wo dürfen Wahlplakate hängen?

Rechtsfrage des Tages:

Wo man hinschaut trifft der Blick derzeit auf Wahlplakate. Gibt es Regelungen, wo die Parteien ihre Plakate aufhängen dürfen? Und gibt es eine Begrenzung der Anzahl?

Antwort:

Bald ist es so weit. Die Wahl zum Deutschen Bundestag findet am 23.02.2025 statt. Und wie immer vor einem solchen Termin versuchen die Parteien, mit bunten Wahlplakaten Wähler zu überzeugen. Natürlich müssen sich auch die Parteien an Regelungen halten, die das Aufhängen von Wahlplakaten betreffen.

Genehmigung für Sondernutzung

Zunächst müssen die Parteien eine Erlaubnis einholen, bevor es mit dem Plakatieren losgehen soll. Wahlwerbung im öffentlichen Straßenbild stellt nämlich eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. Ähnlich entschied das Verwaltungsgericht Trier hinsichtlich einer Wahlwerbung, die ein kreativer Wahlhelfer auf die Straße gesprüht hatte. Da keine Genehmigung vorlag, musste die Partei den Schriftzug von der Straße entfernen lassen (VG Trier, Beschluss vom 11.09.2014, Aktenzeichen 6 L 1605/14 TR).

Freie Sicht und Sicherheit

Hinsichtlich des Ortes der Wahlwerbung gibt es ein paar Einschränkungen. Wichtig ist zunächst, dass durch die Plakate niemand gefährdet wird. Insbesondere darf die freie Sicht im Straßenverkehr nicht eingeschränkt werden. So haben Wahlplakate in der Regel nichts an Ampeln oder auf Ortsschildern zu suchen. Wahlplakate sind ferner an öffentlichen Gebäuden verboten aufgrund der Neutralitätspflicht. An Schulen oder dem Rathaus darf Wahlwerbung daher nicht angebracht werden.

Nachbars Gartenzaun

Einfach so an private Zäune und Häuser dürfen die Helfer natürlich auch keine Wahlplakate anbringen. Ist der Eigentümer einverstanden, spricht grundsätzlich nichts dagegen. Wer also ein Plakat seiner Partei an seinen eigenen Gartenzaun hängen möchte, ist daran nicht gehindert. Wohnen Sie in einem Mietshaus, ist das wiederum nicht einfach so möglich.

Eins oder Hunderte?

Die Anzahl der zulässigen Plakate richtet sich nach dem Einzelfall. Es kommt dabei auf die Anzahl der Werbeplätze an. Entscheidend kann auch sein, wie werbewirksam eine Örtlichkeit ist. Umgekehrt muss eine ausreichend dichte Plakatierung ermöglicht werden. Auch die Größe der Partei spielt eine Rolle. Es gilt zwar grundsätzlich Chancengleichheit. Eine kleine Randpartei kann aber nicht ebenso viele Werbeplätze beanspruchen wie eine der großen Parteien. Mindestens 5 % der Stellplätze muss aber jede Partei erhalten. Auch darf eine größere Partei nicht mehr als das Vier- bis Fünffache der Flächen beanspruchen als eine kleine. So entschied das Bundesverwaltungsgericht bereits im Jahre 1974 (Urteil vom 13.12.1974, Aktenzeichen VII C 42.72).

Wann müssen sie weg?

Wer sich an den Wahlplakaten stört, braucht nicht allzu viel Geduld. Binnen ein bis zwei Wochen nach der Wahl müssen die Parteien die Plakate nämlich wieder entfernt haben. Ansonsten kann sogar ein Bußgeld drohen oder die Partei muss die Kosten der Entsorgung durch die Gemeinde zahlen.