Zu viel Urlaub vor der Kündigung?

Nichts mehr übrig

Wer den Großteil des Jahresurlaubs schon in den ersten Monaten nimmt, hat bei einer Kündigung ein Problem. Oder etwa nicht?

Rechtsfrage des Tages:

Da in unserem Unternehmen Flaute war, habe ich Anfang des Jahres fast meinen ganzen Jahresurlaub genommen. Jetzt habe ich einen anderen Job gefunden und zum Ende Mai gekündigt. Muss ich meinem Arbeitgeber Urlaubstage abgelten, weil ich in der ersten Jahreshälfte gekündigt habe?

 

Antwort:

Wann und wie Sie Ihre Urlaubstage im Kalenderjahr verteilen, ist letztlich eine Sache der Absprache zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber. Und so kann es durchaus vorkommen, das Sie schon in der ersten Jahreshälfte den gesamten Jahresurlaub verbraucht haben. Voraussetzung ist, dass Sie mindestens 6 Monate im Unternehmen beschäftigt waren.

Scheiden Sie aus dem Unternehmen aus, kommt es auf den Stichtag 30. Juni an. Bleiben Urlaubstage vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu diesem Termin übrig, können Sie sich diese auszahlen lassen. Sie können ein Zwölftel des Jahresurlaubs pro Beschäftigungsmonat geltend machen, sofern Sie den Urlaub nicht tatsächlich genommen haben.

Anders sieht es bei einer Beendigung in der zweiten Jahreshälfte aus. Haben Sie beispielsweise zum 31. August gekündigt, haben Sie Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub. Können Sie die restlichen Urlaubstage nicht mehr nehmen, können Sie sich diese wiederum auszahlen lassen. Aber heißt das nun, dass Sie bei einer Kündigung innerhalb der ersten Jahreshälfte anteiligen Urlaub erstatten müssen?

Der Gesetzgeber hat sich für diesen Fall von seiner arbeitnehmerfreundlichen Seite gezeigt. Nach § 5 Abs. 3 BUrlG gilt nämlich, dass Sie das Urlaubsentgelt für zu viel genommene Urlaubstage nicht erstatten müssen. Einen Rückzahlungsanspruch könnte Ihr Arbeitgeber nur haben, wenn Sie sich den Urlaub arglistig erschlichen hätten. Dies müsste Ihr Arbeitgeber Ihnen aber beweisen.

Achtung: Ihr Urlaubsgeld wird durch diese Regelung nicht geschützt. Beim Urlaubsgeld handelt es sich um eine Sonderleistung des Arbeitgebers, die dieser unter Umständen zumindest anteilig zurückfordern kann. Das Rückforderungsverbot hinsichtlich des Urlaubsentgelts schützt Sie dagegen vor Zahlungsansprüchen Ihres Arbeitgebers im Hinblick auf die Anzahl der Urlaubstage. Aber denken Sie daran: Den bereits genommenen Urlaub wird Ihnen Ihr neuer Chef anrechnen. Ihr ehemaliger Vorgesetzter wird Ihnen eine Urlaubsbescheinigung ausstellen, in der die Anzahl der bereits genommenen Urlaubstage vermerkt ist. Auf eine weitere längere Auszeit in diesem Jahr werden Sie also im neuen Job wohl verzichten müssen.

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