Annahme und Ausschlagung der Erbschaft

Wer an eine Erbschaft denkt, träumt meist von Geld, Immobilien und Wertsachen. Was viele nicht wissen: Erben müssen auch die Schulden des Erblassers übernehmen.

Eine Erbschaft bedeutet nicht immer einen plötzlichen Geldsegen, sondern kann auch erhebliche Proble­me mit sich bringen. So kann die Erbschaft mit Vermächtnissen und Pflichtteilsansprüchen belastet sein. Zudem gehen mit dem Erbe nicht nur das Vermögen, sondern auch Schulden auf den oder die Erben über. Und für die haften die Erben in der Regel uneinge­schränkt, also mit dem gesamten eigenen Vermögen. Trotzdem sollte eine Erbschaft auf keinen Fall vorschnell ausgeschlagen werden, denn eine derartige Erklärung kann nicht widerrufen werden und es gibt Möglichkeiten, die Haftung auf das Erbe zu beschränken.

Zu Beginn Ihrer Überlegung, ob Sie das Erbe annehmen oder ausschlagen möchten, ist es sinnvoll ein Nachlassverzeichnis zu erstellen. Sie müssen sich irgendwie einen Überblick über das verschaffen, was Sie da erben. Sinnvoll kann es sein, beim Nachlassgericht am letzten Wohnort des Verstorbenen Einsicht in die Nachlassakte zu beantragen. Das kann jeder, der ein berechtigtes Interesse am Inhalt der Akte hat. Wenn Sie Erbe geworden sind, haben Sie dies natürlich. 

Ausschlagung der Erbschaft

Rein vorsorglich können Sie eine Erbschaft nicht ausschlagen. Zunächst muss der Erblasser verstorben sein. Außerdem müssen Sie Kenntnis davon erlangt haben, dass Sie Erbe geworden sind. Wurden Sie in einem Testament bedacht, erhalten Sie eine schriftliche Benachrichtigung über die Eröffnung des Testaments. Hat der Verstorbene kein Testament oder Erbvertrag hinterlassen, erfolgt die Erbschaft nach der gesetzlichen Erbfolge. Und hierbei müssen Sie aufpassen. Besteht ein Verwandtschaftsverhältnis zum Verstorbenen, wird Ihre Kenntnis von der Erbschaft unterstellt. Eine amtliche Benachrichtigung erhalten Sie nicht.

Form

Wenn Sie sich endgültig entschieden haben das Erbe nicht annehmen zu wollen, müssen Sie dies dem Nachlassgericht mitteilen. Sie können die Ausschlagungserklärung dort zu Protokoll geben, oder Sie lassen Ihre Erklärung bei einem Notar beglaubigen und adressieren diese dann an das Gericht. In jedem Fall: dokumentieren Sie Ihre Ausschlagung für sich, damit Sie diese möglichen Nachlassgläubigern zeigen können.  

Frist

Um die Erbschaft wirksam auszuschlagen, müssen Sie auf den Eintritt des Erbfalles warten. Bekunden Sie Ihr Desinteresse bereits zu Lebzeiten des Erblassers, ist das rechtlich bedeutungslos. Die Ausschlagungsfrist beträgt 6 Wochen und beginnt, wenn der Erblasser verstorben ist und Sie erfahren, dass Sie Erbe geworden sind.

Die Frist läuft für ...

• Erben mit Testament: Sind Sie durch ein Testament oder einen Erbvertrag als Erbe berufen, gilt die Sechs-Wochen-Frist ebenfalls. Sie beginnt aber erst mit der amtlichen Benachrichtigung durch das Nachlassgericht.

• Erblasser oder Erben im Ausland: Lebte der Erblasser bis zu seinem Tod im Ausland, verlängert sich die Ausschlagungsfrist auf sechs Monate. Dies gilt auch, wenn Sie als Erbe sich bei Eintritt des Erbfalles im Ausland aufhielten.

• gezeugte, aber noch nicht geborene und minderjährige Erben: Für Gezeugte, aber noch ungeborene Erben beginnt die Ausschlagungsfrist mit ihrer Geburt. Die Erklärung zur Ausschlagung müssen beide Elternteile abgeben und brauchen dabei außerdem die Genehmigung des Familiengerichtes. 

Besondere Konstellationen

• Pflichtteilsempfänger: Vielleicht sind Sie enterbt und Pflichtteilsempfänger. Dann haften Sie nicht für Nachlassverbindlichkeiten. Eine Ausschlagung können Sie sich sparen. Denn für Nachlass-Schulden haften ja nur die Erben.
  

• Vermächtnisnehmer: Sind Sie nicht Erbe, sondern hat Ihnen der Erblasser ein Vermächtnis zugedacht, brauchen Sie diese Frist nicht zu beachten. Sie können schlicht darauf verzichten, Ihren Anspruch auf das Vermächtnis geltend zu machen. Wollen Sie klar Verhältnisse schaffen, können Sie die Ausschlagung auch ausdrücklich erklären.

• Das geerbte Ausschlagungsrecht: Als Erbe verfügen nur Sie persönlich über das Recht, auf Ihre Erbschaft zu verzichten. Dieses Recht ist nicht übertragbar, aber vererbbar. Kommt Ihnen also Ihr eigener Tod vor der Ausschlagung in die Quere, geht dieses Recht auf Ihren Erben über. Die Sechs-Wochen-Frist läuft dann für ihn weiter, wo diese für Sie endete.

Frist versäumt – und nun?

Ist die Frist zur Ausschlagung abgelaufen, sind Sie Erbe ohne darüber gesondert unterrichtet zu werden. Unter bestimmten Umständen können Sie aber trotz Versäumung der Ausschlagungsfrist die Erbschaft doch noch loswerden. Sie können die Annahme der Erbschaft anfechten. Die Rechtsprechung hat verschiedene Gründe anerkannt. Dazu gehört beispielsweise der Irrtum über die Anzahl der Erben und die Größe des Erbteils, der Irrtum über die Höhe der Nachlassverbindlichkeiten, den Nachlasswert oder das Vorhandensein beziehungsweise das Fehlen bestimmter Nachlassgegenstände. Die Frist für die Anfechtung beträgt wiederum sechs Wochen ab Kenntnis oder Wegfall des Hinderungsgrundes.

Folgen

Haben Sie wirksam auf den Nachlass verzichtet, gilt die Erbschaft an Sie als nicht erfolgt. Sie fällt nun dem oder den Nächsten in der Reihe der Erbschaftsanwärter zu. Ihre Miterben können Ihnen nach der Ausschlagung eine Forderungsliste übermitteln und Sie zur Herausgabe aller als Erbe erlangten Dinge auffordern. Gegenüber möglichen Nachlassgläubigern müssen Sie beweisen können, zu welchem Zeitpunkt innerhalb der Sechs-Wochen-Frist Sie die Erbschaft ausgeschlagen haben. Also die Dokumente zur Ausschlagung gut aufbewahren!

Besonderheit: Erbschaft unter Ehegatten

Beerben Sie Ihren Ehegatten, sind im Einzelfall sowohl mathematische Grundkenntnisse als auch juristisches Spezialwissen erforderlich.

Pauschaler oder berechneter Zugewinn

Als überlebender Ehegatte schneiden Sie bei der Annahme der Erbschaft womöglich schlechter ab, als bei der Ausschlagung. Das liegt daran, dass der pauschalierte Zugewinnausgleich (ein Viertel des Nachlasses) niedriger ausfällt, als bestünden Sie auf dessen konkreter Berechnung. Schlagen Sie die Erbschaft aus, verzichten Sie zwar auf Ihren halben Anteil am Gesamterbe. Stattdessen bekommen Sie nur den Pflichtteil, also die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Daneben verlangen Sie aber die konkret errechnete Hälfte des Zugewinns. Dieser gewundene Juristen-Pfad bietet sich besonders an, wenn Ihr verstorbener Ehemann sogenannter Alleinverdiener war und das gesamte Vermögen sein Zugewinn. 

Stiefkinder - Erblassers vergessene Nachkommen?

Als überlebender Ehegatte müssen Sie sich nicht nur mit eigenen, sondern womöglich mit Kindern aus einer früheren Ehe des Verstorbenen auseinandersetzen. Ihren Stiefkindern haben Sie nämlich eine angemessene Ausbildung aus Ihrem zusätzlichen Viertel des Nachlasses für den pauschalierten Zugewinnausgleich zu zahlen. Dies allerdings nur, wenn das Kind bedürftig ist. Denn zunächst muss es schon eigene Mittel (eigenes Vermögen und den möglicherweise erlangten Erbteil) dafür einsetzen. Den Forderungen der Stiefkinder entgehen Sie allerdings, indem Sie den pauschalierten Zugewinnausgleich ausschlagen.