Rechtsfrage des Tages:

Ich habe eine Klage vor dem Amtsgericht gewonnen. Laut Urteil muss der Beklagte die Kosten des Verfahrens tragen. Warum schreibt mein Rechtsanwalt mir dann noch eine Rechnung?

 

Antwort:

Bei Zivilverfahren vor den Amtsgerichten heißt es meist: Wer unterliegt, zahlt die Musik. Wurde Ihrer Klage vollständig stattgegeben, muss der unterlegene Beklagte die Kosten des Verfahrens bezahlen. Und das kann ganz schön ins Geld gehen. Er muss nämlich nicht nur die Gerichtsgebühren zahlen. Dazu kommen gegebenenfalls Zeugenentschädigungen, Sachverständigenkosten und andere Auslagen. Und eben tatsächlich die Rechtsanwaltsgebühren.

Trotzdem verhält Ihr Anwalt sich korrekt. Sie haben mit der Übertragung des Mandats einen Vertrag mit Ihrem Anwalt geschlossen. Er berät und vertritt Sie gegenüber dem Anspruchsgegner. Sie sind verpflichtet, die entstandenen Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen. Im gerichtlichen Verfahren bestimmen sich die Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Für die Erhebung der Klage erhält der Rechtsanwalt beispielsweise eine Verfahrensgebühr. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Gebührensatz und dem Streitwert. Das ist der Wert der Forderung, über die Sie streiten.

An diesem vertraglichen Anspruch des Anwalts auf Zahlung seiner Gebühren ändert auch das Urteil nichts. Kostenschuldner der Gebühren bleiben Sie. Ihr Anwalt ist auch keineswegs verpflichtet, Ihnen seine Kosten erst nach Abschluss des Verfahrens in Rechnung zu stellen. Fällig werden die Gebühren zwar erst nach § 8 RVG. Allerdings kann Ihr Anwalt einen Vorschuss verlangen. Umgekehrt kann er Ihnen auch erst nach der Urteilsverkündung seine Rechnung übermitteln.

Der Ausspruch im Urteil ist trotzdem nicht nur Schall und Rauch. Dem Verfahren schließt sich nämlich das Kostenfestsetzungsverfahren an. Die obsiegende Partei stellt dafür beim Gericht einen Antrag auf Kostenfestsetzung. Darin werden unter anderem die entstandenen Anwaltsgebühren und vorausgezahlte Gerichtsgebühren aufgeführt. Die Gegenseite erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Gericht setzt dann weitere Gerichts- und Verfahrenskosten dazu und erlässt einen Kostenfestsetzungsbeschluss.

Mit diesem vollstreckbaren Titel können Sie die von Ihnen bereits gezahlten Anwaltskosten von der Gegenseite erstattet verlangen. Keine Sorge: Ihr Anwalt wird sich für Sie auch um das Kostenfestsetzungsverfahren kümmern. Wenn nötig, können Sie Ihre Forderungen dann auch durch einen Gerichtsvollzieher beitreiben lassen.

Kennen Sie schon den Prozesskostenrechner in der Rechtsschutz App? Einfach Streitwert eingeben und Verfahrensabschnitt auswählen. Dann können Sie das Kostenrisiko eines möglichen Prozesses gut abschätzen.

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