Update 30.12.2024
Der Bundespräsident hat am 27.12.2024 den Bundestag aufgelöst. Nun läuft die Frist von 60 Tagen, binnen derer Neuwahlen stattfinden müssen. Als Wahltag wurde der 23. Februar 2025 bestätigt. Danach muss der neue Bundestag innerhalb von 30 Tagen erstmalig zu einer ersten Sitzung einberufen werden. Die bisherige Regierung bleibt bis zur Wahl des neuen Bundeskanzlers und dem Abschluss etwaiger Koalitionsverhandlungen im Amt.
Bundestagswahl 2025
Nach der üblichen Legislaturperiode sollte die nächste Bundestagswahl eigentlich im September 2025 stattfinden. Im November ist nun aber die FDP als Koalitionspartner aus der Bundesregierung ausgeschieden und der Bundeskanzler hat angekündigt, am 11. Dezember 2024 die Vertrauensfrage zu stellen. Davon ausgehend, dass der Bundestag dem Kanzler nicht das Vertrauen aussprechen wird, wird dies zu Neuwahlen führen. Geregelt ist das Verfahren im Grundgesetz.
Vertrauensfrage
Auch wenn es gar nicht gut laufen sollte: Der Bundestag kann sich nicht selbst auflösen. Das vorgeschriebene Verfahren ist die sogenannte Vertrauensfrage (Artikel 68 Grundgesetz (GG)). Diese wurde in der deutschen Geschichte bisher fünf Mal gestellt. Ziel ist es, entweder die Regierung zu stabilisieren, oder – wie in der aktuellen Situation – Platz für Neuwahlen zu schaffen. Bundeskanzler Olaf Scholz plant, die Vertrauensfrage am 11. Dezember zu stellen.
Hätten Sie es gewusst?
Das Grundgesetz fordert für dieses Verfahren die absolute Mehrheit, auch Kanzlermehrheit genannt. Entscheidend ist die Mehrheit der Stimmen aller Abgeordneter des Bundestages. Im Gegensatz dazu reicht bei einer einfachen Mehrheit die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Wie geht es nach der Vertrauensfrage weiter?
Spricht die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages dem Kanzler nicht das Vertrauen aus, schlägt dieser dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vor. Der zeitliche Ablauf ist genauestens im Grundgesetz geregelt.
Die Abgeordneten durften frühestens 48 Stunden nach dem Antrag des Bundeskanzlers abstimmen. Da dieser nicht die absolute Mehrheit bekommen hat, hat er dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestags vorgeschlagen. Nun hat der Bundespräsident 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen. Dazu verpflichtet ist er zwar nicht, in der jetzigen Lage deutet aber einiges darauf hin. Löst der Bundespräsident dann den Bundestag auf, müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Diese würden voraussichtlich auf den 23. Februar 2025 fallen. Bis dahin bleibt die bestehende Regierung aber voll handlungsfähig.
Unterschied zum Misstrauensvotum
Nicht zu verwechseln ist die Vertrauensfrage mit dem Misstrauensvotum. Die Vertrauensfrage spricht der Bundeskanzler aus. Das Misstrauensvotum ist hingegen ein Instrument des Bundestages. Dieser kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen neuen Bundeskanzler wählen. Die Folge: Der Bundestag bleibt bestehen und es finden keine Neuwahlen statt.
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