Vorgezogene Bundestagswahl

Am 25. März 2025 wird der neu gewählte Bundestag erstmal zusammentreten und sich konstituieren. Damit beginnt die neue Wahlperiode. Sofern nichts Unvorhergesehenes dazwischenkommt, finden die nächsten Bundestagswahlen im Jahr 2029 statt. Das Grundgesetz schreibt dabei klar vor, wann die Wahlen stattzufinden haben: frühestens 46 Monate, spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode. Damit werden die nächsten Wahlen voraussichtlich zwischen Januar und März 2029 stattfinden, statt wie früher stets im September.

Nach Auszählung der Stimmen steht die Sitzverteilung im neuen Bundestag fest. Dieser muss binnen 30 Tage nach der Wahl eine konstitutionierende Sitzung abhalten, also spätestens am 25. März 2025. Dort wird die neue Bundestagspräsidentin oder der neue Bundestagspräsident gewählt. Jetzt folgen zunächst Sondierungs- und Koalitionsgespräche. Eine genaue Frist, bis wann die neue Regierung gebildet sein muss, gibt es nicht. Bis dahin führt die alte Regierung die Geschäfte weiter.

Aufgepasst…

…heute ist der letzte Tag, an dem Wahlbriefe noch rechtzeitig versandt werden können. Die Deutsche Post will sicherstellen, dass Wahlbriefe, die bis zur letzten Leerung diesen Donnerstag in den Briefkasten eingeworfen werden oder bei einer Filiale der Post abgegeben werden, rechtzeitig im Wahllokal ankommen.

Was aber, wenn Sie diese Frist versäumen? Der Wahlbrief muss am Wahlsonntag, dem 23.2.2025, um 18 Uhr bei der zuständigen Stelle Ihrer Gemeinde vorliegen. Nach diesem Zeitpunkt eingegangene Wahlbriefe werden bei der Auszählung nicht mehr berücksichtigt.

Seien Sie beruhigt: Sie können die Unterlagen noch selbst bei der zuständigen Behörde abgeben. Wer das ist, entnehmen Sie den Angaben in Ihren Briefwahlunterlagen. Sie können sich alternativ auch dazu entscheiden, am Wahlsonntag doch noch das Wahllokal aufzusuchen und Ihre Stimme dort persönlich abgeben. Bringen Sie dazu neben dem Wahlschein aus den Briefunterlagen auch Ihren Lichtbildausweis mit in den Wahlraum Ihres Wahlkreises.

Welche Besonderheiten bei der Wahl im Wahlraum selbst gelten, ob Sie zum Beispiel ein Selfie von sich in der Wahlkabine schießen dürfen, das erfahren Sie hier.

Wer am 12. Januar 2025 bei der Meldebehörde seiner Gemeinde mit Hauptwohnsitz angemeldet war und wahlberechtigt ist, wurde ins Wählerverzeichnis eingetragen. Nun werden die Wahlbenachrichtigungen versandt, die bis spätestens zum 02. 02.2025 bei den Wählern eingegangen sein müssen. Wer bis dahin keine Benachrichtigung erhalten hat, sollte sich unverzüglich mit dem für ihn zuständigen Wahlamt in Verbindung setzen.

Vom 03.02. bis einschließlich 07.02.2025 können Wahlberechtigte in ihrer Gemeindebehörde die Richtigkeit ihrer Daten durch Einsicht in das Wählerverzeichnis überprüfen. Binnen dieses Zeitraums können Sie Einspruch gegen die Eintragung im Wählerverzeichnis einlegen. Wer meint, zu Unrecht keine Wahlbenachrichtigung erhalten zu haben, muss bei der Behörde einen Wahlschein beantragen.