Rechtsfrage des Tages:
Der Begriff der Koalition dürfte den meisten Leuten bekannt sein. Was aber ist genau unter "Fraktion" zu verstehen? Und hat diese Sonderrechte?
Antwort:
In den letzten Jahrzehnten wurde Deutschland immer wieder von einer Koalitionsregierung geleitet. Dabei haben sich zwei oder mehrere Parteien zusammengeschlossen, um die Regierung zu bilden. Im Zusammenhang mit dem Bundestag fällt aber auch immer wieder ein anderer Begriff, der nicht mit einer Koalition verwechselt werden darf. Es gibt nämlich auch den Zusammenschluss von Abgeordneten mit ähnlichen politischen Ansichten, die sich im Parlament freiwillig zu einer Fraktion zusammenschließen. Als Fraktion genießen sie einige Sonderrechte.
Was heißt Koalition?
Eine Koalition ist ein meist zeitlich begrenztes Bündnis zweier oder mehrerer Parteien, das für eine Legislaturperiode geschlossen wird. Geprägt ist eine Koalition von Kompromissen, da die beteiligten Parteien in der Regel nicht ihr eigenes Programm durchsetzen können. Zur Bildung der Regierung führen Parteien Koalitionsverhandlungen und schließen im Erfolgsfall eine Koalitionsvereinbarung ab. In dieser ist zum Beispiel die Besetzung der Ministerien festgelegt. In der Praxis müssen meist die Fraktionen, Parteivorstände oder auch die Parteimitglieder zustimmen.
Was bedeutet Fraktion?
Von einer Koalition zu unterscheiden sind die Fraktionen. Hierbei schließen sich Abgeordnete einer Partei innerhalb des Bundestages zusammen, manchmal aber auch die Mitglieder verschiedener Parteien, die ähnliche politische Ansichten teilen. Der Zusammenschluss ist freiwillig, ein Abgeordneter ist nach dem Grundgesetz nur seinem Gewissen verpflichtet.
Wussten Sie, dass ...
... es zur Bildung einer Fraktion einer bestimmten Anzahl von Personen bedarf? Eine Fraktion kann nur gebildet werden, wenn sie aus mindestens 5 Prozent aller Mitglieder des Bundestags besteht. Im Bundestag gibt es derzeit die Fraktion aus CDU und CSU sowie Fraktionen, die aus den jeweiligen Mitgliedern einer Partei bestehen.
Mit Disziplin und Rechten
Fraktionen stehen bestimmte Sonderrechte zu. Sie haben besondere Antragsrechte und Anspruch auf Finanzmittel, unter anderem für technische Ausstattungen und Mitarbeiter. Je nach Größe der Fraktion gestaltet sich die Redezeit im Parlament und wie Ausschüsse besetzt werden. Eine Fraktion hat beispielsweise auch das Gesetzesinitiativrecht. Das heißt, sie können Gesetzesvorschläge ins Parlament einbringen. Innerhalb einer Fraktion stimmen sich die Mitglieder zu politischen Themen ab und legen meist ein einheitliches Abstimmungsverhalten fest – die Fraktionsdisziplin.
Für sich allein
Auch wenn es regelmäßig viele Fraktionen im Bundestag gibt: Abgeordnete können auch fraktionslos arbeiten. Sie sind nicht gezwungen, sich einer Fraktion anzuschließen. Daher passiert es auch gelegentlich, dass ein Abgeordneter eine Fraktion wieder verlässt und außerhalb des Zusammenschlusses tätig wird.
Stand: 21.01.2025
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