Coronavirus: Häufige Fragen zu Reiserecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, öffentlichem Recht und Schulrecht

Rechtsfragen zu COVID-19

Das Coronavirus wirft Fragen auf wie: Wer kann eine Quarantäne anordnen? Wird der Ticketpreis für abgesagte Konzerte erstattet?

Coronavirus: Häufige Fragen zu Reiserecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, öffentlichem Recht und Schulrecht
Corona-Pandemie

Rechtliche Fragen im Alltag

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Häufige Fragen

Das Wichtigste in Kürze:

Reiserecht

  • Pauschalreisen, die bis Ende April 2020 stattfinden sollten, können kostenfrei storniert werden.
  • Für Reisen bis Ende April 2020 können Sie Ihr Geld zurückverlangen. Gutscheine müssen Sie nicht akzeptieren.
  • Sie haben keinen Anspruch auf zusätzlichen Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden. Denn den Reiseveranstalter trifft kein Verschulden.
  • Bei Individualreisen müssen Sie alle Reisebestandteile einzeln stornieren, z. B. Flug, Mietwagen, Hotel. Ob Sie Ihr Geld von ausländischen Vertragspartnern zurückerhalten, hängt von den rechtlichen Regelungen des Urlaubslands ab.
  • Fluggesellschaften sind verpflichtet, den Ticketpreis für abgesagte Flüge zu erstatten.

Arbeitsrecht

  • Arbeitnehmer können nicht selbst entscheiden, aus dem Homeoffice zu arbeiten, falls keine betrieblichen oder arbeitsvertraglichen Regelungen bestehen. Dazu ist eine Absprache mit dem Arbeitgeber erforderlich.
  • Falls Arbeitnehmer unter Quarantäne stehen, muss ihnen der Arbeitgeber das Gehalt weiterzahlen. Die Zahlungen erhält er vom Gesundheitsamt zurück.
  • Kurzarbeitergeld muss der Arbeitgeber bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen. Die Voraussetzungen dafür wurden aufgrund der Corona-Pandemie erleichtert.

Vertragsrecht

  • Grundsätzlich ist eine Erstattung von Beiträgen (z. B. für Fitnessstudios) möglich, wenn Sie die vereinbarte Leistung nicht erhalten. Allerdings schließen viele Unternehmen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine solche Erstattung bei außergewöhnlichen Umständen bzw. bei höherer Gewalt aus. Die weltweite Corona-Pandemie kann so ein Umstand sein.
  • Sollte keine individuelle Einigung zustande kommen, müssen ggf. im Nachgang Gerichte einen Kostenerstattungsanspruch klären.
  • Für Konzerte, Fußballspiele, Messen usw. gilt: Findet die Veranstaltung zu einem bestimmten Termin nicht statt, haben Sie Anspruch auf Erstattung des Ticketpreises.

Öffentliches Recht

  • Bei Ausrufung des Katastrophenfalls haben Behörden erweiterte Befugnisse und können die Grundrechte einschränken.
  • Auch nach dem Infektionsschutzgesetz haben Behörden solche erweiterten Befugnisse. Sie können z. B. Quarantäne oder auch die Untersuchung von Verdachtsfällen anordnen.
  • Allgemeinverfügungen, etwa die Ausgangsbeschränkung in Bayern seit dem 21.3.2020, sind verbindliche Anordnungen. Zuwiderhandlungen können sogar strafbar sein.

Schulrecht

  • Alle Fragen rund um die Voraussetzungen von Notfallbetreuung sowie allgemeine Informationen rund um Schul- und Kitaschließungen finden Sie auf der Website des Kultusministeriums Ihres Bundeslands.
  • Die Schulschließungen dienen der Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus. Deshalb rufen Politiker dazu auf, soziale Kontakte auf ein Minimum zu beschränken.
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Reiserecht

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Arbeitsrecht

Tipp: Weitere Informationen zu arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie finden Sie unter Coronavirus im Arbeitsalltag.

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